Rechtsprechung
BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
VwGO § 123 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; EMRK Art. 10; BNDG § 1 Abs. 2 Satz 1, § 3
Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch; verfassungsunmittelbarer Anspruch; entgegenstehende berechtigte schutzwürdige Interessen öffentlicher Stellen; abwägungsfester Ausschlussgrund; Bundesnachrichtendienst; behördlicher ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 123 Abs. 1
Anordnungsanspruch; Beschaffung und Bewertung von Informationen; Bundesnachrichtendienst; Einstweilige Anordnung; Europäische Menschenrechtskonvention; Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten; abwägungsfester Ausschlussgrund; behördlicher Funktionsbereich; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 123 Abs 1 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 10 Abs 1 S 2 MRK, § 1 Abs 2 S 1 BNDG, § 3 BNDG
Auskunftsanspruch der Presse; operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes - rechtsprechung-im-internet.de
§ 123 Abs 1 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 10 Abs 1 S 2 MRK, § 1 Abs 2 S 1 BNDG, § 3 BNDG
Auskunftsanspruch der Presse; operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes - Wolters Kluwer
Ausschluss eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse für Auskünfte über operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes einschließlich seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten
- doev.de
Auskunftsanspruch über operative Vorgänge im Bereich des BND
- rewis.io
Auskunftsanspruch der Presse; operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse für Auskünfte über operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes einschließlich seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA
- faz.net (Pressebericht, 31.07.2015)
BND darf Auskunft an Journalisten verweigern
- lto.de (Kurzinformation)
Presserecht: BND muss Journalisten keine Auskunft über NSA-Spionageliste geben
- mueller.legal (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA
- Jurion (Kurzinformation)
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst über operative Vorgänge
- spiegel.de (Pressebericht, 31.07.2015)
BND muss Journalisten keine Auskunft über NSA-Selektorenliste geben
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Journalisten haben gegen BND keinen Auskunftsanspruch bzgl. NSA-Sektorenliste
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine BND-Auskunft über NSA-Spionageliste zur Ausspähung Deutschlands
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 1383
- DVBl 2015, 1316
- DÖV 2015, 933
- ZUM 2016, 798
- afp 2015, 470
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14
Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15
Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 24).Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse ist durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, welche der Gesetzgeber für die gegebene Fallgestaltung als Ausschlussgrund normieren dürfte (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 26).
Der Gesetzgeber ist unter besonderen Umständen berechtigt, jedenfalls einzelne behördliche Funktionsbereiche von Auskunftspflichten auszunehmen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 30).
Deshalb dürfte der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zustehenden Befugnis zur Pauschalierung und Typisierung für derartige Vorgänge schon gesetzlich einen generellen ("abwägungsfesten") Ausschluss eines Auskunftsanspruchs normieren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 31).
- BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12
Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15
In Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers verleiht das Grundrecht der Pressefreiheit der Presse zwar einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind, wie dies unter anderem für den Bundesnachrichtendienst zutrifft (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56).Es kann offenbleiben, ob Art. 10 Abs. 1 EMRK nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein allgemeines - und nicht nur auf besonders gelagerte Fallgruppen beschränktes - Recht der Presse auf Zugang zu Verwaltungsinformationen begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 33).
- EGMR, 14.04.2009 - 37374/05
Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz auch für Blogger?
Auszug aus BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15
Solche Bestimmungen müssen, um das durch Art. 10 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht in konventionskonformer Weise beschränken zu können, legitim und in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich sein (vgl. EGMR, Urteil vom 14. April 2009 - Rechtssache 37374/05 - Ziff. 33 ff.). - BVerwG, 23.11.2011 - 20 F 22.10
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15
Dazu käme es, wenn die Antragsgegnerin Informationen unter Missachtung einer zugesagten oder vorausgesetzten Vertraulichkeit gleichwohl an Dritte bekannt gibt (vgl. auch zu § 99 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 23. November 2011 - 20 F 22.10 - juris Rn. 17 und 19).
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
Die Zusammenarbeit setzt die Einhaltung von Vertraulichkeit voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris, Rn. 11).Diese Zusammenarbeit wird beeinträchtigt, wenn unter Missachtung einer zugesagten oder vorausgesetzten Vertraulichkeit Informationen an Dritte bekannt gegeben werden, etwa weil der Begriff des "Dritten" entgegen der Sichtweise der herausgebenden Stelle ausgelegt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris, Rn. 11).
- BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 …und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).a) Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (…BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 …und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).
Ob Art. 10 Abs. 1 EMRK nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein allgemeines - und nicht nur auf besonders gelagerte Fallgruppen beschränktes - Recht der Presse auf Zugang zu Verwaltungsinformationen begründet, kann offen bleiben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 33 und Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 14).
- BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …
Auch insoweit ist jedoch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem parlamentarischen Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG jedenfalls der Zeitablauf als bedeutsamer, wenn auch nicht allein ausschlaggebender Faktor in Rechnung zu stellen (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 124), so dass eine drohende Offenlegung lange Zeit zurückliegender operativer Vorgänge nur dann zu einem Ausschluss des Auskunftsanspruchs führt, wenn noch, was dann besonderer Darlegung durch die Beklagte bedarf, die Möglichkeit von Rückschlüssen auf die heutige nachrichtendienstliche Arbeitsweise besteht (für den archivrechtlichen Nutzungsanspruch: BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - NJW 2019, 2186 Rn. 58; enger im Sinne eines abwägungsfesten Funktionsbereichs noch: BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 5 Rn. 9 ff. …und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 16).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13
Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …
BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, NVwZ 2013, 1006 = juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, Abdruck Rn. 6.BVerwG, Urteil vom 20.Februar 2013 - 6 A 2.12 -, BVerwGE 146, 56 = juris, Rn. 29; Beschluss vom 20. Juli 2015 - BVerwG 6 VR 1.15 -, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2014 - 5 B 226/14 -, NJW 2014, 3387, 3388 = juris, Rn. 11.
BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, Abdruck Rn. 9.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, NVwZ 2015, 669 = juris, Rn. 34; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, Abdruck Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 14. Februar 2014 - 5 ZB 13.1559 -, NJW 2014, 1687 = juris, Rn. 16 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 11. März 2015 - 6 A 1071/13 -, juris, Rn. 107 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, DVBl 2013, 927 = juris, Rn. 85 ff.
- BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 …und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).aa) Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (…BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 …und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).
Ob Art. 10 Abs. 1 EMRK nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein allgemeines - und nicht nur auf besonders gelagerte Fallgruppen beschränktes - Recht der Presse auf Zugang zu Verwaltungsinformationen begründet, kann offen bleiben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 33 und Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 14).
- BVerwG, 25.02.2016 - 7 C 18.14
Informationsfreiheit; Informationszugang; Nachrichtendienst; …
Dies gilt vor allem, soweit die von den Nachrichtendiensten an andere Stellen weitergegebenen Unterlagen mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Erkenntnisse und hierauf beruhende Einschätzungen und Bewertungen enthalten (vgl. etwa zur Geheimhaltungsbedürftigkeit der operativen Vorgänge im Bereich des BND auch BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - NVwZ 2015, 1183 Rn. 9 ff. …und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - ZD 2016, 94 Rn. 18 …sowie Beschlüsse vom 30. Juni 2014 - 20 F 13.13 - juris Rn. 18 …und vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 8, 19). - BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 6.17
Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (…BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 …und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16
Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …
In personeller Hinsicht umfasst der Grundrechtsschutz die im Pressewesen tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktionen (…vgl. Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 18. Kap. Rn. 7;… Schulze-Fielitz in Dreier, GG, Band 1, 3. Aufl., Art. 5 Abs. 1 und 2, Rn. 117); auf den verfassungsunmittelbaren Anspruch können sich "Pressevertreter" berufen (…BVerwG, Urteile vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 16 und vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 - NVwZ 2015, 1388 Tz. 2 sowie Beschlüsse vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Tz. 12 und vom 20.07.2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Tz. 6). - VG Köln, 12.11.2015 - 6 K 5143/14
NSU-Aktenschreddern - und der Auskunftsanspruch der Presse
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2015 - 6 VR 1/15 -, DVBl 2015, 1316. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15
Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris Rn. 9 (= NVwZ 2015, 1383), und Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 30 (= BVerwGE 151, 348).vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 29 (= BVerwGE 154, 222), Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris Rn. 14 (= NVwZ 2015, 1383), und Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 33 (= BVerwGE 146, 56); OVG NRW, Urteil vom 10. August 2015 - 8 A 2410/13 -, juris Rn. 154 ff. (= RiA 2016, 33).
- VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15
Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13
Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch; …
- BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 3.15
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; …
- BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14
Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie …
- VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14
Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
- VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17
Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - 15 A 2751/15
Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich operativer geheimdienstlicher …
- VG Wiesbaden, 16.03.2018 - 5 L 5751/17
Film- und Presserecht
- VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17
Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15
Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren …
- VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15
Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an …
- StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
- VG Berlin, 24.11.2015 - 27 L 179.15
Bundespräsident muss Presse keine Auskunft zu Gesetzgebungsverfahren geben
- VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
- VG Köln, 05.08.2021 - 6 L 575/19
- LG Berlin, 15.10.2020 - 28 O 421/18
Verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen die S-Bahn …
- VG Köln, 05.11.2015 - 6 K 4848/14
- VG Köln, 27.08.2015 - 6 K 1737/14
- VG Köln, 15.08.2018 - 6 L 1521/18
- VG Köln, 14.01.2016 - 6 K 5906/14